Rostock wächst und das ist gut so. Wachstum braucht Flächen, auf denen es stattfinden kann, damit hier weiterhin geforscht, entwickelt, gewirtschaftet und Kultur betrieben wird. Klimawandel, Energiekrise, Digitalisierung, Mobilitätswende und die Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze stellen die Stadt vor weitere Herausforderungen. Rostock hat also hohe Bedarfe, doch nur wenig Platz. Flächen sind ein knappes Gut, mit dem wir sorgsam und wohl überlegt umgehen müssen.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass Flächen möglichst in öffentlicher Hand sein sollten. So können wir demokratisch darüber bestimmen und kontrollieren, was dort geschieht. An dem Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft, Flächen nur in Erbbaupacht zu vergeben, halten wir fest.
Wir sind ebenfalls der Meinung, dass Kleingärten nur in begründeten Ausnahmefällen herangezogen werden sollten, um dort Platz für Wohnungen oder Ansiedlungen von Unternehmen zu ermöglichen. Die Kleingärten und Kleingärtner*innen sind uns wichtig!
Ganz zentraler Baustein für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wird die Hafenerweiterung sein. Dieses Projekt muss Chefsache werden! Wir stehen hinter diesem Vorhaben, entstehen an dieser Stelle doch hochwertige und gutbezahlte Industriearbeitsplätze sowie Ansiedlungen im Bereich des grünen und blauen Wasserstoffs, den wir für die Transformation der Energiewirtschaft dringend benötigen. Größtmögliches Wachstum um jeden Preis lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir genau prüfen, welche Industrien wir haben wollen und wie wir den Hafen schonend und im Einklang mit den Gegebenheiten, auch durch Flächenrecycling innerhalb der bisherigen Hafengrenzen, entwickeln können.
Die Potentiale der Branche sind riesig. Allerdings wird die Erweiterung des Hafens auch in ökologisch sensible Flächen hinein diskutiert. Bislang ist dieses Thema aber noch nicht in der breiten Stadtgesellschaft angekommen. Das wollen wir ändern, durch eine intensive Bürger*innenbeteiligung, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß bei Bauvorhaben hinausgeht. In diesem Prozess sollen ökonomische und ökologische Belange gleichrangig betrachtet und mögliche Kompromisse ausgeleuchtet werden, so dass am Ende eine Entscheidung getroffen wird, die von einer Mehrheit der Menschen unterstützt wird.
Besonderes Augenmerk möchten wir auf eine Intensivierung der Beziehung mit den Nachbargemeinden legen. Gemeinsam gilt es Projekte zu entwickeln, die die Region Rostock insgesamt voranbringen. Wir haben in unserem Stadtgebiet kaum noch Flächen für größere Ansiedlungen vorrätig. Solche Projekte werden wir nur gemeinsam und auf Augenhöhe mit unseren Nachbarn entwickeln können. Ein erster Schritt in der Intensivierung der nachbarschaftlichen Beziehungen stellt die bessere Anbindung des Umlandes an Rostock im Bereich des Nahverkehrs dar, aber auch bei der Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten müssen wir deutlich stärker kooperieren. Mithilfe des MIRROR-Projektes ist es uns bereits gelungen, zahlreiche Gemeinden östlich von Rostock deutlich besser anzubinden, daran wollen wir auch in anderen Regionen anknüpfen.
Der Nahverkehr in Rostock ist zukunftsfest aufzustellen. Die Bus- und Bahnflotte ist sukzessive auf emissionsfreie Antriebsarten wie Strom oder Wasserstoff umzurüsten. Gleichermaßen gilt es, die dafür notwendige Infrastruktur Stück für Stück aufzubauen. Mit der Umgestaltung des Busbetriebshofes der RSAG in Schmarl haben wir einen wichtigen Meilenstein umgesetzt. Ladepunkte für Elektrobusse und eine Biomethantankstelle sind die Grundlage, um die Busflotte nachhaltig umzustellen. Das Straßenbahnnetz ist das Rückgrat des Rostocker Nahverkehrs. Dieses muss erhalten und ausgebaut werden. Hier bekennen wir uns zum Straßenbahnausbau in Reutershagen und zu einem sachlichen Umgang mit den Prüfergebnissen. Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern die Einwohner*innen und Kleingärtner*innen mitnehmen. Einen Kahlschlag bei Kleingärten lehnen wir entschieden ab, weitere Flächenentwicklungen für Wohnen und Gewerbe lehnen wir an dem Standort entschieden ab.
Perspektivisch wünschen wir uns einen entgeltfreien Nahverkehr. Das kostenlose Schülerticket stellte hierbei einen ersten, wichtigen Schritt dar. Es wird wichtig sein, die Möglichkeiten auszuloten ähnliche Angebote auf andere Personengruppen auszuweiten.
Die Klimaneutralität bis 2035 ist bereits in der Bürgerschaft beschlossen worden. Jetzt gilt es, diesen Beschluss mit Leben zu füllen. Die Stadt sowie die städtischen Unternehmen müssen konkrete Maßnahmenpläne erarbeiten, die umzusetzen sind. Uns ist es wichtig, dass dies sozial ausgewogen erfolgt und die Lasten dieser Transformation fair verteilt werden.
„Digitalisierung“ ist eines der Schlagworte unserer Zeit. Alle wollen es, aber worin der ganz konkrete Mehrwert liegt, ist oft schwer zu formulieren. Wir wollen digitalisieren, weil wir etwa Prozesse und Serviceangebote der Verwaltung einfacher und zugänglicher machen wollen. Warum soll man etwa für eine Ummeldung einen Termin im Ortsamt vereinbaren und wahrnehmen müssen? Solche Dinge können und müssen von zuhause aus digital zu erledigen sein. Die Einwohner*innen sollen es leichter haben, die Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der städtischen Unternehmen sollen besser arbeiten können. Solche Prozesse und Serviceleistungen zu digitalisieren, wird eine langwierige, komplizierte und kostenintensive Aufgabe, aber auf lange Sicht wird es sich für allen Beteiligten lohnen. Auch das trägt dazu bei, dass unsere städtische Verwaltung ein attraktives und modernes Arbeitsumfeld bietet, das wir im Werben um Fachkräfte dringend benötigen.
Digitalisierung kann ein Werkzeug sein, um Beteiligungsprozesse zu stärken und die Menschen dieser Stadt besser zu informieren und aktiv in Entscheidungen einzubeziehen. Erste erfolgreiche Projekte gibt es schon, wir wollen sie verstetigen und ausbauen.
Unterste Stufe der Demokratie und damit erste Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung sind die Ortsbeiräte. Diese wollen wir in ihrer Bedeutung stärken.
Die Beteiligung der Einwohner*innen an der Entwicklung unserer Stadt hat in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht, auch dank unseres Engagements. Es gibt nun auch einen Beirat für Bürgerbeteiligung, dessen Mitwirkungskompetenzen wir weiter stärken wollen. Die Fachämter sollen transparenter über ihre Vorhaben informieren und sich den Empfehlungen des Beirates stärker öffnen. Die Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung muss personell besser ausgestattet werden.
Beteiligung sollte so früh wie möglich beginnen und über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß hinausgehen. Die Diskussionen über eine neue Straßenbahnlinie durch Reutershagen haben wieder gezeigt, dass Teile der Verwaltung und städtische Unternehmen diesen Grundsatz noch nicht völlig verinnerlicht haben. Wir wollen bei wichtigen Vorhaben darauf drängen, dass die Öffentlichkeit in einem sehr frühen Stadium informiert wird und Formate angeboten werden, in denen sich interessierte Rostocker*innen mit ihren Bedenken und Ideen aktiv einbringen können. Bürger*innenbeteiligung geht nämlich über Öffentlichkeitsarbeit hinaus. Und sie braucht ausreichend Zeit, wenn Themen aus der fachlichen Nische geholt werden und ein breites Meinungsbild in der Stadt entstehen soll. Entscheidungen im Hauruckverfahren wird es mit uns nicht geben.